GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-SHOP

 

                1.            Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen die allgemeinen Regeln und Grundsätze sowie die Art und Weise des Handels, der von der Firma EURO MAGNESY GIGAURI GOCZA GIGAURI DAWID, SPÓŁKA JAWNA mit Sitz in Warschau Polen, über den Online-Shop www.euromagnesy.com (nachfolgend Online-Shop genannt) getrieben wird. In den vorliegenden Geschäftsbedingungen werden gleichzeitig die Grundsätze und Regeln definiert, gemäß denen die Firma EURO MAGNESY GIGAURI GOCZA GIGAURI DAWID, SPÓŁKA JAWNA mit Sitz in Warschau Polen elektronische Dienstleistungen unentgeltlich erbringt.

 

§ 1 Begriffsbestimmungen

                1.            Beständigkeit - die Fähigkeit der Ware, ihre Funktion und Eigenschaften bei normalem Gebrauch beizubehalten.

                2.            Dauerhafter Datenträger – Material oder Werkzeug, das dem Kunden oder dem Verkäufer ermöglicht, persönlich an sie gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig für einen dem Zweck dieser Informationen angemessenen Zeitraum zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können.

                3.            Geschäftsbedingungen – diese Geschäftsbedingungen.

                4.            Kaufvertrag ist ein Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen abgeschlossen ist.

                5.            Konto des Kunden – bedeutet ein individuelles Kundenpanel, das vom Verkäufer nach der durch den Kunden durchgeführten Registrierung eröffnet wird.

                6.            Kunde - bezeichnet eine Rechtsperson, der in Übereinstimmung mit den Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen Dienstleistungen elektronisch erbracht werden können oder mit der ein Kaufvertrag abgeschlossen werden kann.

                7.            Lieferant bedeutet einen Kurierdienst, mit dem der Verkäufer bei der Durchführung der Warenlieferung zusammenarbeitet.

                8.            Lieferant – bedeutet eine Firma, mit der ein Verkäufer beider Durchführung der Lieferung von Waren mit einem Kunden zusammenarbeitet:

                a)            Kurierdienstfirma;

                b)           Der Firma InPost Paczkomaty Sp. z o.o. mit Sitz in Krakau, die die Lieferungsleistung und Bedienung des Postfachsystems (Paketomat).

                9.            Lieferung bedeutet eine Tathandlung, die darin besteht, dass dem Kunden vom Verkäufer über den Lieferanten die in der Bestellung angegebenen Waren geliefert werden.

                10.         Passwort – bedeutet eine Reihe von Buchstaben, Ziffern oder anderen Zeichen, die vom Kunden bei der Registrierung im Internet-Shop gewählt und zur Sicherung des Zugriffs auf das Konto des Kunden im Internet-Shop genutzt werden.

                11.         Registrierung – bedeutet eine faktische Handlung, die auf eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Art und Weise ausgeübt wird und zur Nutzung aller Funktionalitäten des Internet-Shops durch den Kunden erforderlich ist.

                12.         Unternehmer mit Verbraucherrechten - bedeutet eine natürliche Person, die einen Kaufvertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit steht, soweit dem Inhalt des Kaufvertrags hervorgeht, dass sie für diesen Unternehmer keinen beruflichen Charakter darstellt, der sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner Geschäftstätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentralregister und die Informationen über die Geschäftstätigkeit zur Verfügung gestellt wird.

                13.         Unternehmer mit Verbraucherrechten - bedeutet eine natürliche Person, die einen Kaufvertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit steht, soweit dem Inhalt des Kaufvertrags hervorgeht, dass sie für diesen Unternehmer keinen beruflichen Charakter darstellt, der sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner Geschäftstätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentralregister und die Informationen über die Geschäftstätigkeit zur Verfügung gestellt wird.

                14.         Unternehmer- bezeichnet eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit, die keine juristische Person ist, der vom Gesetz die Rechtsfähigkeit zuerkannt wird, die in ihrem eigenen Namen eine geschäftliche oder berufliche Tätigkeit ausübt und eine Rechtshandlung vornimmt, die in direktem Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit steht.

                15.         Verbraucher – bedeutet eine natürliche Person, die eine mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit nicht verbundene Rechtshandlung ausübt.

                16.         Verkäufer bedeutet EURO MAGNESY GIGAURI GOCZA GIGAURI DAWID, SPÓŁKA JAWNA mit Sitz in Warschau, Polen (Postleitzahl 04-083), ul. Igańska 30/UŻ/5, Steueridentifikationsnummer NIP: 5322049078, statistische REGON-Nummer: 147374583, eingetragen im Unternehmerregister beim Amtsgericht Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie, XIV. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000521031; E-Mail: magnesy@euromagnesy.com, die zugleich Inhaber des Online-Shops ist.

                17.         Ware - ist ein vom Verkäufer über die Webseite des Online-Shops präsentiertes Produkt, das Gegenstand des Kaufvertrages sein kann.

                18.         Webseite - des Online-Shops bedeutet Webseiten, unter denen der Verkäufer seinen Online-Shop in der Domäne www.euromagnesy.com betreibt.

                19.         Werktage - sind Wochentage von Montag bis Freitag außer den gesetzlichen Feiertagen.

 

§ 2 Allgemeine Bestimmungen und Nutzung des Online-Shops

                1.            Der Verkäufer hat alle Rechte am Online-Shop, einschließlich der Urheberrechte, der geistigen Eigentumsrechte am Namen, der Internet-Domain, der Webseite des Online-Shops, sowie an Mustern, Formularen und Logos, die auf der Webseite des Online-Shops präsentiert werden (außer von Logos und Abbildungen, die auf Webseite des Online-Shops zu Zwecken der Warenpräsentation erscheinen und an deren Dritte Urheberrechte haben). Diese Rechte können ausschließlich auf die in den Geschäftsbedingungen bestimmte Art und Weise sowie nach schriftlicher Zustimmung des Verkäufers genutzt werden.

                2.            Der Verkäufer bemüht sich, dass die Nutzung des Internet-Shops für Internetbenutzer unter Einsatz von allen populären Internetbrowsern, operativen Systemen, Computertypen und Typen der Internetverbindungen möglich ist. Als minimale technische Anforderungen, die die Nutzung der Webseiten des Internet-Shops ermöglichen, gilt ein Internetbrowser mindestens Version Internet Explorer 8 oder Chrome 16 oder FireFox 10 oder Opera11 oder Safari 5 oder neuere mit aktivierten JavaScript und installierten Adobe Flash Payer ohne Systeme, die das Anzeigen von Flash-Objekten sperren, der die Cookies-Daten akzeptiert und Internet Netz mit Kapazität mindestens 256 kbit/s.

                3.            Der Verkäufer verwendet "Cookies ", die bei Nutzung der Webseite des Online-Shops durch Kunden auf der Festplatte des Endgeräts des Kunden durch Server des Verkäufers gespeichert werden. Durch Verwendung von "Cookies" soll das reibungslose Funktionieren der Webseite des Online-Shops auf Endgeräten der Kunden gewährleistet werden. "Cookies" verursachen keine Schäden am Endgerät des Kunden sowie keine Änderungen sowohl in der Konfiguration der Endgeräte als auch in der auf diesen Geräten installierten Software. Jeder Kunde kann „Cookies” in Webbrowser-Einstellungen seines Endgerätes deaktivieren. Der Verkäufer weist jedoch darauf hin, dass die Deaktivierung von „Cookies” zu Hindernissen führen kann oder die Nutzung der Webseite des Online-Shops unmöglich macht.

                4.            Um im Online-Shop Bestellungen über die Webseite des Online-Shops aufzugeben oder auf Webseiten des Online-Shops zugängliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, muss jeder Kunde über ein aktives E-Mail-Konto verfügen.

                5.            Die Übermittlung von rechtswidrigen Inhalten sowie die Nutzung des Online-Shops, der Webseiten des Online-Shops und der kostenlosen Dienstleistungen des Verkäufers in rechtswidriger Weise, gegen die guten Sitten oder unter Verletzung der Grundrechte Dritter, sind den Kunden untersagt.

                6.            Alle Aktivitäten, die nicht ausdrücklich durch die Verordnung erlaubt sind, sind verboten, insbesondere:

                a)            die Arbeit des Verkäufers destabilisieren, den Zugriff auf oder die Nutzung des Online-Shops oder der Inhalte behindern würden;

                b)           Posten von Spam und unerwünschten kommerziellen Informationen;

                c)            Verwenden von Viren, Bots, Würmern oder anderen Computercodes, Dateien oder Programmen (insbesondere solchen, die die Prozesse von Skripten und Anwendungen oder anderen Codes, Dateien oder Tools automatisieren);

                d)           andere Maßnahmen zum Nachteil des Verkäufers oder der Kunden ergreifen oder deren Rechte oder Interessen gefährden.

                7.            Der Verkäufer erklärt, dass sich der öffentliche Charakter des Internets und die Nutzung der auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen mit der Gefahr der Erfassung und Modifizierung der Kundendaten durch unberechtigte Personen verbindet. Deshalb sollen die Kunden entsprechende technische Mittel anwenden, die die oben genannte Gefahr minimalisieren. Es geht insbesondere um Antivirenprogramme und Programme, die die Identität der Internetbenutzer schützen. Der Verkäufer darf den Kunden niemals bitten, ihm sein Passwort in jedweder Form zur Verfügung zu stellen.

                8.            Es ist nicht erlaubt, Ressourcen und Funktionen der Webseite des Online-Shops zu solchen Handlungen zu nutzen, die dem Interesse des Verkäufers gegenüberstehen.

 

§ 3 Registrierung

                1.            Zur Einrichtung eines Kundenkontos muss sich der Kunde vorher registrieren.

                2.            Eine Anmeldung ist erforderlich, um eine Bestellung im Online-Shop zu platzieren.

                3.            Zur Registrierung braucht der Kunde das Registrierformular auszufüllen, das vom Dienstleistungsgeber auf der Website des Onlineservices bereitgestellt wird, und anschließend das ausgefüllte Formular auf elektronischem Wege an den Verkäufer zu senden – durch Auswahl der entsprechenden Funktion auf dem Registrierformular. Während der Registrierung wählt der Kunde ein individuelles Passwort aus.

                4.            Beim Ausfüllen des Registrierungsformulars kann sich der Kunde mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut machen und deren Inhalt akzeptieren, indem er das entsprechende Kästchen im Formular anklickt.

                5.            Der Kunde kann während der Registrierung die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Marketingzwecke gestatten, indem er das entsprechende Kästchen im Formular anklickt. Der Kunde wird vom Verkäufer in einem solchen Fall über den Zweck der Datenerhebung sowie auch über die dem Verkäufer bekannten und von ihm zukünftig geplanten Empfänger dieser Daten informiert.

                6.            Die Einwilligung des Kunden zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Marketingzwecke entscheidet nicht darüber, ob der Vertrag über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen "Führung des Kunden-Benutzerkontos" mit dem Verkäufer abgeschlossen werden kann.Die Einwilligung des Kunden kann jederzeit durch eine entsprechende Erklärung zurückgezogen werden. Die Erklärung kann dem Verkäufer per E-Mail gesendet werden.

                7.            Der Kunde erhält unverzüglich nach der erfolgreichen Registrierung eine Registrierungsbestätigung auf seine im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse. Zu diesem Zeitpunkt wird der Vertrag über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen "Führung des Kunden-Benutzerkontos" abgeschlossen und der Kunde erhält ab diesem Zeitpunkt Zugriff auf sein Benutzerkonto und kann die während der Registrierung angegebenen Angaben ändern.

 

§ 4 Bestellung

                1.            Die auf der Webseite des Online-Shops enthaltenen Informationen verstehen sich nicht als Angebot im Sinne des Bürgerliches Gesetzbuch, sie stellen nur eine Einladung zur Abgabe von Kaufangeboten dar.

                2.            Der Kunde kann Bestellungen im Online-Shop über seine Webseite 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag aufgeben.

                3.            Jeder Kunde, der die Bestellung über die Webseite des Online-Shops abgibt, stellt seine Bestellung zusammen, indem er die für ihn interessante Ware auswählt. Die Ware wird der Bestellung hinzugefügt, wenn der Kunde auf der Webseite des Online-Shops den Button "IN DEN WARENKORB" unter der präsentierten Ware anklickt. Nach Fertigstellung der gesamten Bestellung und Angabe der Lieferungs- und Zahlungsform im „WARENKORB”, gibt der Kunde seine Bestellung auf, indem er durch Klicken des Buttons „KAUFEN UND BEZAHLEN’ auf der Webseite des Online-Shops das Bestellformular an den Verkäufer abschickt. Vor jedem Abschicken der Bestellung an den Verkäufer wird der Kunde über den Gesamtpreis der bestellten Ware und der Lieferung sowie über sämtliche zusätzliche Kosten, die er im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zu tragen hat, informiert.

                4.            Die Aufgabe einer Bestellung gilt als Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dem Verkäufer gegenüber über den Abschluss eines Kaufvertrags für Waren, die Gegenstand der Bestellung sind.

                5.            Nach Bestätigung der Kundenbestellung sendet der Verkäufer an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse die Information über die Annahme der Bestellung zur Abwicklung. Die Information über die Annahme der Bestellung zur Abwicklung gilt als Erklärung des Verkäufers über die Annahme des Angebots im Sinne von § 4 Abs. 4 oben. Mit Zustellung dieser Erklärung an E-Mail-Server des Kunden gilt der Kaufvertrag als abgeschlossen.

                6.            Nach Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Verkäufer dem Kunden die Vertragsbedingungen, indem er sie auf einem dauerhaften Datenträger an die E-Mail-Adresse des Kunden oder schriftlich an die vom Kunden bei Aufgabe der Bestellung angegebene Anschrift sendet.

 

§ 5 Zahlung

                1.            Die auf Webseite des Online-Shops bei jeder Ware angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise (inkl. MwSt) und enthalten keine Information über Versandkosten sowie andere Kosten, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags zu tragen hat. Diese Kosten werden dem Kunden jeweils nach Wahl der Versandart und bei Bestellungsaufgabe mitgeteilt.

                2.            Für seine Bestellung kann der Kunde folgende Zahlungsformen wählen:

                a)            durch Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers (in diesem Fall wird die Bestellung abgewickelt, sobald ein Verkäufer dem Kunden eine Bestellbestätigung sendet und nach dem Zahlungseingang auf das Bankkonto des Verkäufers);

                b)           Zahlungskarte oder Banküberweisung mit externem Zahlungssystem DotPay, das von der Firma DotPay S.A. mit Sitz in Kraków betrieben wird (in diesem Fall beginnt die Abwicklung der Bestellung , wenn der Verkäufer dem Kunden eine Bestätigung über die Annahme der Bestellung sendet und der Verkäufer aus dem DotPay-System eine Information über die Zahlung durch den Kunden erhält).

                c)            in bar gegen Nachnahme – Zahlung an den Lieferanten bei der Ausführung der Lieferung (in diesem Fall werden die Abwicklung der Bestellung und der Versand nach der Beendigung des Bestellungsaufgabe im Internet-Shop durch den Kunden begonnen);

                d)           in bar bei persönlicher Abholung – Zahlung im Büro des Verkäufers (in diesem Fall erfolgt die Abwicklung der Bestellung unverzüglich nach der Beendigung des Bestellungsaufgabe im Internet-Shop durch den Kunden und die Ware wird im Büro des Verkäufers ausgegeben).

                3.            Der Kunde wird vom Verkäufer auf der Webseite des Online-Shops über die Zahlungsfrist informiert, in der er verpflichtet ist, die Zahlung für seine Bestellung in der sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Höhe zu begleichen.

                4.            Sollte der Kunde in der Frist nach §4 Abs. 3 der Geschäftsbedingungen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, dann setzt der Verkäufer dem Kunden eine Zusatzfrist fest und teilt ihm dies mit einem dauerhaften Datenträger mit. Die Information über die Zusatzfrist enthält auch eine Information darüber, dass der Verkäufer nach erfolglosem Ablauf dieser Frist vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Nach erfolglosem Ablauf der zweiten Zahlungsfrist sendet der Verkäufer dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger seine Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Art. 491 des Zivilgesetzbuches.

 

§ 6 Lieferung

                1.            Der Verkäufer liefert auf dem Gebiet der .

                2.            Der Verkäufer ist verpflichtet, Waren, die Gegenstand des Kaufvertrags sind, ohne jegliche Mängel zu liefern.

                3.            Auf der Webseite des Online-Shops werden vom Verkäufer folgende Angaben veröffentlicht: Zahl der Arbeitstage für Ausführung der Bestellung und Lieferzeiten.

                4.            Der Liefertermin und die Frist für die Abwicklung der Bestellung, die auf der Webseite des Online-Shops angegeben sind, werden in Werktagen nach §4 Abs. 2 der Geschäftsbedingungen berechnet.

                5.            Die bestellte Ware wird dem Kunden über den Lieferanten an die im Bestellformular angegebene Adresse geliefert.

                6.            Am Tag der Absendung der Ware an den Kunden (falls nicht die Möglichkeit der persönlichen Abholung der Ware ausgewählt wurde) wird an die elektronische Postadresse des Kunden die Information übermittelt, die die Aufgabe der Sendung durch den Verkäufer bestätigt.

                7.            Der Kunde ist verpflichtet, die zugestellte Sendung innerhalb der Frist und in der Weise, wie sie bei derartigen Sendungen üblich sind, in Anwesenheit des Mitarbeiters des Lieferanten zu prüfen. Wird Verlust oder Beschädigung der Sendung festgestellt, kann der Kunde vom Mitarbeiter des Lieferanten die Erstellung eines entsprechenden Protokolls verlangen.

                8.            Je nach Wahl des Kunden wird der Sendung, die Gegenstand der Lieferung ist, entweder eine Quittung oder eine Rechnung für gelieferte Waren durch den Verkäufer beigefüg               

Um eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer zu erhalten, muss der Kunde zum Zeitpunkt des Kaufs angeben, dass er die Ware als Unternehmer (Steuerzahler) kauft. Die obige Erklärung wird abgegeben, indem das entsprechende Feld im Bestellformular markiert wird, bevor die Bestellung an den Verkäufer gesendet wird.

                9.            Wird die vom Kunden im Online-Shop bestellte Ware vom Lieferanten zurückgesendet, setzt sich in diesem Fall der Verkäufer mit dem Kunden in Kontakt, um einen neuen Liefertermin festzusetzen und Versandkosten zu vereinbaren.

 

§ 7 Gewährleistung für Unternehmer

                1.            Der Verkäufer ist verpflichtet, die Waren frei von Mängeln zu liefern. Der Verkäufer haftet dem Unternehmen gegenüber, wenn die Waren einen Mangel aufweisen.

                2.            Wenn die Waren einen Mangel aufweisen, kann der Gewerbetreibende:

                a)            eine Erklärung über die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag abgeben, es sei denn, der Verkäufer ersetzt unverzüglich und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Unternehmer die mangelhafte Ware durch eine mangelfreie oder er beseitigt den Mangel.

                               Diese Einschränkung findet keine Anwendung, wenn die Waren vom Verkäufer bereits ersetzt oder repariert wurden oder der Verkäufer seiner Verpflichtung, die Waren durch mangelfreie Waren zu ersetzen oder Mängel zu beseitigen, nicht nachgekommen ist. Der Unternehmer kann anstelle der vom Verkäufer vorgeschlagenen Nachbesserung verlangen, dass die Waren durch mangelfreie Waren ersetzt werden, oder anstelle des Austauschs der Waren die Nachbesserung des Mangels verlangen, es sei denn, die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Waren auf die vom Unternehme gewählte Weise ist unmöglich oder würde im Vergleich zu der vom Verkäufer vorgeschlagenen Weise übermäßige Kosten verursachen. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit der Kosten sind der Wert der mangelfreien Ware, die Art und die Bedeutung des festgestellten Mangels sowie die Unannehmlichkeiten zu berücksichtigen, denen der Unternehmer durch andere Mittel der Befriedigung ausgesetzt wäre.

                b)           verlangen, dass die mangelhaften Waren durch mangelfreie Waren ersetzt werden oder dass der Mangel behoben wird. Der Verkäufer ersetzt die mangelhaften Waren durch mangelfreie Waren oder beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist, ohne dem Händler unzumutbare Unannehmlichkeiten zu bereiten.

                               Der Verkäufer kann sich weigern, dem Ersuchen des Unternehmers nachzukommen, wenn die Angleichung der mangelhaften Waren an den Kaufvertrag auf die vom Unternehmer gewählte Art und Weise unmöglich ist oder im Vergleich zu den anderen möglichen Arten der Angleichung an den Kaufvertrag unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Die Kosten für die Nachbesserung oder den Ersatz gehen zu Lasten des Verkäufers.

                3.            Der Verkäufer haftet im Rahmen der Gewährleistung, wenn ein Sachmangel vor Ablauf von zwei Jahren nach der Lieferung der Waren an den Unternehmer festgestellt wird. Der Anspruch auf Beseitigung eines Mangels oder auf Ersatz der Ware durch mangelfreie Ware verjährt nach einem Jahr, jedoch nicht vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist. Innerhalb dieser Frist kann der Unternehmer vom Kaufvertrag zurücktreten oder wegen eines Mangels der Ware eine Preisminderungserklärung abgeben. Hat der Unternehmer den Austausch der Ware gegen eine mangelfreie Ware oder die Nachbesserung des Mangels verlangt, beginnt die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Erklärung der Preisminderung mit dem erfolglosen Ablauf der Frist für den Austausch der Ware oder die Nachbesserung des Mangels.

                4.            Der Unternehmer, der die Gewährleistungsrechte ausübt, ist verpflichtet, die mangelhafte Ware an die Adresse des Verkäufers zu liefern. Die Kosten der Lieferung gehen zu Lasten des Verkäufers.

                5.            Reklamationen im Zusammenhang mit der Ware oder der Durchführung des Kaufvertrags kann der Kunde schriftlich an die Adresse des Verkäufers senden: .

                6.            Der Verkäufer wird innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Forderung mit Reklamation zu der gemeldeten Reklamation des Kunden im Zusammenhang mit der Ware oder Kaufvertragsabwicklung Stellung nehmen.

                7.            Der Kunde kann Reklamationen im Zusammenhang mit der Nutzung der auf elektronischem Wege zu erbringenden kostenlosen Dienstleistungen des Verkäufers melden. Die Reklamation kann elektronisch gemeldet und an die Adresse magnesy@euromagnesy.com gesendet werden. In der Reklamationsmeldung hat der Kunde das Problem näher zu beschreiben. Der Verkäufer wird die Reklamation des Kunden unverzüglich, jedoch nicht später als nach 14 Tagen, prüfen und ihm seine Antwort geben.

 

§ 8 Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Vertrag

Reklamationen von Verbrauchern und Unternehmern mit Verbraucherrechten

                1.            Eine Ware ist vertragsgemäß, insbesondere, wenn vertragsgemäß Folgendes zu den Merkmalen gehört:

                a)            Die Beschreibung, Art, Menge, Qualität, Vollständigkeit und Funktionalität sowie bei Waren mit digitalen Elementen auch Kompatibilität, Interoperabilität und Verfügbarkeit von Updates;

                b)           Die Eignung für den konkreten Zweck, für den sie vom Verbraucher oder einem Unternehmer mit Verbraucherrechten benötigt wird, die der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten dem Verkäufer spätestens bei Vertragsschluss mitgeteilt hat und die der Verkäufer akzeptiert hat.

                2.            Darüber hinaus müssen die Waren, um als vertragsgemäß zu gelten, folgende Bedingungen erfüllen:

                a)            Sie müssen für die Zwecke geeignet sein, für die sie üblicherweise verwendet werden, wobei die geltenden Rechtsvorschriften, technischen Normen oder die gute Praxis zu beachten sind;

                b)           Sie müssen in solcher Menge vorkommen und solche Eigenschaften aufweisen, einschließlich Beständigkeit und Sicherheit und, in Bezug auf Waren mit digitalen Elementen, auch Funktionalität und Kompatibilität, wie sie für Waren dieser Art typisch sind und die der Verbraucher oder ein Unternehmer mit Verbraucherrechten unter Berücksichtigung der Art der Waren und der öffentlichen Zusicherungen des Verkäufers, seiner Rechtsvorgänger oder der in ihrem Namen handelnden Personen, insbesondere in der Werbung oder auf Etiketten, vernünftigerweise erwarten kann, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass:

                a.            Er die betreffende öffentliche Zusicherung nicht kannte und auch bei vernünftiger Betrachtung auch nicht kennen konnte;

                b.            Er die betreffende öffentliche Zusicherung nicht kannte und bei vernünftiger Betrachtung auch nicht kennen konnte;

                c.            Die öffentliche Zusicherung vor Abschluss des Vertrages unter den Bedingungen und in der Form, in der sie gegeben wurde, oder in vergleichbarer Weise berichtigt wurde;

                d.            Eie öffentliche Zusicherung vor Abschluss des Vertrages unter den Bedingungen und in der Form, in der sie gegeben wurde, oder in vergleichbarer Weise berichtigt wurde;

                e.            Die öffentliche Zusicherung keinen Einfluss auf die Entscheidung des Verbrauchers oder des Unternehmers mit Verbraucherrechten zum Abschluss des Vertrags hatte.

                f.             Die öffentliche Zusicherung keinen Einfluss auf die Entscheidung des Verbrauchers oder des Unternehmers mit Verbraucherrechten zum Abschluss des Vertrags hatte.

                c)            Die Lieferung mit Verpackung, Zubehör und Anleitungen erfolgt, in der Weise, die der Verbraucher oder ein Unternehmer mit Verbraucherrechten vernünftigerweise erwarten kann;

                d)           Die Waren von gleicher Qualität sind wie das Muster oder Modell, das der Verkäufer dem Verbraucher oder dem Unternehmer mit Verbraucherrechten vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat und der Beschreibung dieses Musters oder Modells entsprechen.

                3.            Der Verkäufer haftet nicht für die Vertragswidrigkeit der Ware in dem in § 9.2 genannten Umfang, wenn der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausdrücklich darüber informiert wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware von den in § 9.2 genannten Anforderungen an die Vertragswidrigkeit abweicht, und er das Fehlen einer bestimmten Eigenschaft der Ware ausdrücklich und gesondert akzeptiert hat.

                4.            Der Verkäufer haftet für die Nichtübereinstimmung der Waren mit dem Vertrag, die auf eine unsachgemäße Installation der Waren zurückzuführen ist, wenn:

                a)            Diese vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde;

                b)           Die vom Verbraucher oder einem von ihm beauftragten Gewerbetreibenden vorgenommene unsachgemäße Montage auf Fehler in den vom Gewerbetreibenden oder einem Dritten erteilten Anweisungen zurückzuführen ist;

                5.            Der Verkäufer haftet für jede zum Zeitpunkt der Lieferung bestehende und innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt festgestellte Vertragswidrigkeit der Waren, es sei denn, die vom Verkäufer, seinen Rechtsvorgängern oder in deren Namen handelnden Personen festgelegte Haltbarkeitsdauer der Waren ist länger. Wird eine Vertragswidrigkeit der Waren vor Ablauf von zwei Jahren nach Lieferung der Waren festgestellt, so ist davon auszugehen, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden hat, es sei denn, das Gegenteil wird bewiesen oder die Vermutung lässt sich aufgrund der besonderen Beschaffenheit der Waren oder der Art der Vertragswidrigkeit der Waren nicht nachweisen.

                6.            Der Verkäufer kann sich nicht auf den Ablauf der in § 9.5 genannten Frist zur Feststellung der Vertragswidrigkeit der Ware berufen, wenn er diese Vertragswidrigkeit arglistig verschwiegen hat.

                7.            Wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist, kann der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten Nachbesserung oder Ersatz verlangen.

                8.            Der Verkäufer kann einen Umtausch vornehmen, wenn der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten eine Nachbesserung verlangt, oder er kann eine Nachbesserung vornehmen, wenn der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten eine Ersatzlieferung verlangt, wenn die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands auf die vom Verbraucher oder vom Unternehmer mit Verbraucherrechten gewählte Art und Weise unmöglich ist oder für den Verkäufer mit übermäßigen Kosten verbunden wäre. Sind Nachbesserung und Ersatzlieferung unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten für den Absender verbunden, so kann der Absender die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware ablehnen.

                9.            Bei der Beurteilung der Unangemessenheit der Kosten für den Verkäufer sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, insbesondere die Bedeutung der Vertragswidrigkeit der Ware, der Wert der vertragsgemäßen Ware und die übermäßigen Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder den Unternehmer, die sich aus der Änderung der Art und Weise der Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware für den Verbraucher ergeben.

                10.         Bei der Beurteilung der Unangemessenheit der Kosten für den Verkäufer sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, insbesondere die Bedeutung der Vertragswidrigkeit der Ware, der Wert der vertragsgemäßen Ware und die übermäßigen Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder den Unternehmer, die sich aus der Änderung der Art und Weise der Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware für den Verbraucher ergeben.

                11.         Der Verkäufer repariert oder ersetzt die Waren innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer vom Verbraucher oder dem Unternehmer mit Verbraucherrechten über die Vertragswidrigkeit informiert wurde, und ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder den Unternehmer mit Verbraucherrechten, unter Berücksichtigung der besonderen Beschaffenheit der Waren und des Zwecks, für den der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten diese erworben hat. Die Kosten der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, insbesondere die Porto-, Fracht-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu Lasten des Verkäufers.

                12.         Der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten hat dem Verkäufer die nachzubessernden oder zu ersetzenden Waren zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer holt die Ware beim Verbraucher oder bei einem Unternehmer mit Verbraucherrechten auf eigene Kosten ab.

                13.         Ein Verbraucher oder ein Unternehmer mit mit Verbraucherrechten kann das vom Verkäufer bereitgestellte Reklamationsformular verwenden : Reklamationsformular.

                14.         Ein Verbraucher oder ein Unternehmer mit mit Verbraucherrechten hat die Möglichkeit, eine Fotodokumentation der reklamierten Ware an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zu senden, auf deren Grundlage der Verkäufer die Reklamation der Ware innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen, beginnend mit dem Tag der Anfrage, die die Reklamation enthält, prüft.

                15.         Wurde die Ware montiert, bevor die Vertragswidrigkeit der Ware festgestellt wurde, so hat der Verkäufer die Ware zu demontieren und nach der Reparatur oder dem Austausch wieder zusammenzubauen oder dies auf eigene Kosten durchführen zu lassen.

                16.         Der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten ist nicht verpflichtet, für die bloße Nutzung der Waren, die später ersetzt werden, zu zahlen.

                17.         Wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist, kann der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten eine Erklärung zur Minderung des Preises abgeben oder vom Vertrag zurücktreten, wenn:

                a)            Der Verkäufer sich geweigert hat, die Waren gemäß § 9.8 in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu erbringen;

                b)           Der Verkäufer es versäumt hat, die Waren gemäß §9.10 bis §9.14 in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu erbringen;

                c)            Die Nichtübereinstimmung der Waren mit dem Vertrag andauert, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Waren in Übereinstimmung mit den Vertragsvorgaben zu bringen;

                d)           Die Nichtübereinstimmung der Waren mit dem Vertrag eine Preisminderung oder einen Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt, ohne dass zuvor auf die in § 9.7 bis § 9.14 genannten Rechtsmittel zurückgegriffen wurde;

                e)            Aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen hervorgeht, dass er die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder den Unternehmer mit Verbraucherrechten in Einklang bringen wird.

                18.         Der Verkäufer ist verpflichtet, auf die Reklamation des Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Beschwerde zu reagieren

                19.         Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher oder dem Unternehmer mit Verbraucherrechten die aufgrund der Ausübung des Minderungsrechts geschuldeten Beträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Erklärung des Verbrauchers oder des verbraucherberechtigten Unternehmers über die Preisminderung.

                20.         Ein Verbraucher oder ein Unternehmer mit Verbraucherrechten kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit der Ware unerheblich ist. Es wird davon ausgegangen, dass eine Vertragswidrigkeit der Waren als wesentlich anzusehen ist.

                21.         Betrifft die Vertragswidrigkeit nur einen Teil der im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren, so kann der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten lediglich in Bezug auf jene Waren und auch in Bezug auf andere Waren, die der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten zusammen mit den vertragswidrigen Waren erworben hat, vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verbraucher oder dem Unternehmer mit Verbraucherrechten nicht zugemutet werden kann, lediglich die vertragswidrigen Waren zu behalten.

                22.         Im Falle des Rücktritts vom Vertrag hat der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten die Waren unverzüglich auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückzusenden. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher oder dem Unternehmer mit Verbraucherrechten den Preis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder des Nachweises ihrer Rücksendung.

                23.         Der Verkäufer erstattet den Preis auf demselben Zahlungsweg, den der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten hat ausdrücklich einer anderen Art der Erstattung zugestimmt, die für den Verbraucher oder den Unternehmer mit Verbraucherrechten keine Kosten verursacht.

                24.         Der Verkäufer erstattet den Preis auf demselben Zahlungsweg, den der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten hat ausdrücklich einer anderen Art der Erstattung zugestimmt, die für den Verbraucher oder den Unternehmer mit Verbraucherrechten keine Kosten verursacht.

                25.         Der Verkäufer nutzt nicht die außergerichtliche Lösung der Streitigkeiten, die im Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Löschung der Verbraucherstreitigkeiten erwähnt wird.

                26.         Der Verkäufer macht keinen Gebrauch von einer außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des Gesetzes vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten.

 

§ 9 Rücktritt vom Kaufvertrag

                1.            Ist der Kunde ein Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten der den Kaufvertrag abgeschlossen hat, dann ist er berechtigt den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

                2.            Die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag beginnt ab dem Zeitpunkt der Inbesitznahme der Waren durch den Verbraucher, den Unternehmer mit den Verbraucherrechten oder einen Dritten, der nicht der von ihnen angegebene Frachtführer ist.

                3.            Ein Verbraucher und ein Unternehmer mit Verbraucherrechten können vom Kaufvertrag zurücktreten, indem sie dem Verkäufer eine Rücktrittserklärung vorlegen. Diese Erklärung kann z.B. schriftlich an die Adresse des Verkäufers abgegeben werden, d.h: EURO MAGNESY GIGAURI GOCZA GIGAURI DAWID, SPÓŁKA JAWNA, ul. Igańska 30/UŻ/5 (04-083), Warszawa, oder per E-Mail an die Adresse des Verkäufers, d.h: magnesy@euromagnesy.com. Die Erklärung kann auf dem Formular abgegeben werden, von dem der Verkäufer ein Muster auf der Website des Ladens unter der angegebenen Adresse hinterlegt hat: Rücktrittsformular. Um die Frist einzuhalten, genügt es, die Erklärung vor Ablauf der Frist abzusenden.

                4.            Im Falle des Widerrufes vom Vertrag gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen.

                5.            Hat der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten seine Erklärung über den Widerruf vom Kaufvertrag abgegeben, bevor der Verkäufer sein Kaufangebot angenommen hat, so gilt das Angebot mit diesem Zeitpunkt als unverbindlich.

                6.            Wenn der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er von dem Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten eine andere Art der Lieferung als die von dem Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet man dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

                7.            Entscheidet sich der Kunde, der den Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag geltend macht, für eine andere als die günstigste und vom Verkäufer angebotene Art der Warenlieferung, dann ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer sämtliche von ihm getragenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.

                8.            Der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er dem Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden.

                9.            Im Falle des Rücktritts vom Vertrag trägt der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten nur die direkten Warenrücksendungskosten.

                10.         Kann die Ware aufgrund ihrer Art nicht normal per Post zurückgeschickt werden, dann wird der Verkäufer der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten über die Warenrücksendungskosten auf der Webseite des Online-Shops benachrichtigen.

                11.         Der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten haftet für die Minderung des Warenwertes infolge der Verwendung der Ware auf eine Art und Weise, welche über die zur Feststellung der Natur, Beschaffenheit und Funktionen der Ware notwendige Art und Weise hinausgeht.

                12.         Der Verkäufer erstattet Zahlungen in der gleichen Zahlungsweise, die der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten genutzt hat, es sei denn, dass der Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten ausdrücklich einer anderen Rückerstattung Weise zustimmt, die für ihn mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist.

 

§ 10 Unentgeltliche Dienstleistungen

                1.            Der Verkäufer erbringt für seine Kunden auf elektronischem Weg folgende kostenlose Dienstleistungen:

                a)            Newsletter;

                b)           Führung des Kundenkontos.

                2.            Die im vorstehenden §8 Abs. 1 genannten Dienstleistungen werden 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag erbracht.

                3.            Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Art, Form, Zeit und Methode der Zulassung des Zugangs zu genannten Dienstleistungen zu wählen und zu ändern. Er wird die Kunden darüber auf eine für Änderung der Geschäftsbedingungen entsprechende Art und Weise informieren.

                4.            Die Dienstleistung Newsletter kann von jedem Kunden genutzt werden, der während der Registrierung das entsprechende Feld im Registrierformular aktiviert oder seine elektronische Postadresse über das vom Verkäufer auf der Website des Internet-Shop zugänglich gemachte Registrierformular eingibt. Nach dem Absenden des ausgefüllten Registrierformulars erhält der Kunde unverzüglich an seine im Registrierformular angegebene elektronische Postadresse eine entsprechende Bestätigung des Verkäufers. Mit diesem Zeitpunkt wird der Vertrag über die elektronische Erbringung der Dienstleistung Newsletter abgeschlossen.

                               Der Kunde kann zusätzlich bei der Anmeldung das Entsprechende auf dem Anmeldeformular ankreuzen, um sich für unseren Newsletter-Service zu abonnieren.

                5.            Die Newsletter-Dienstleistung besteht darin, dass der Verkäufer an die E-Mail-Adresse Mitteilungen in elektronischer Form sendet, in denen Informationen über neue Produktangebote oder Dienstleistungen des Verkäufers versandt werden. Newsletter wird vom Verkäufer an alle Kunden verschickt, die diese Dienstleistung abonnieren.

                6.            Jeder an diese Kunden gerichtete Newsletter enthält insbesondere: Informationen über den Absender, das ausgefüllte „Betreff”-Feld, in dem der Inhalt der Sendung bestimmt wird, sowie Informationen über die Möglichkeit und die Methode der Abbestellung der kostenlosen Newsletter-Dienstleistung.

                7.            Der Kunde kann jederzeit auf Empfang von Newslettern verzichten, indem er das Abonnieren über einen Verweis abbestellt, der sich in jedem im Rahmen der Newsletter-Dienstleistung gesandten E-Mail befindet bzw. durch Aktivierung des entsprechenden Feldes in seinem Kundenkonto.

                8.            Die Dienstleistung der Kontoführung ist nach Registrierung nach in der Geschäftsordnung festgelegten Regeln zugänglich und besteht in der Zurverfügungstellung des dedizierten Systems im Rahmen des Internetladens, das den Kunden seine Angaben abzuändern lässt, die er beim Registrieren angegeben hat, sowohl den Zustand der Ausführung der Aufträge, als auch die Geschichte der schon ausgeführten Aufträge zu verfolgen.

                9.            Der Kunde, der die Registrierung vollendet hat, darf die Forderung nach Löschung des Kunden-Verkäufer-Kontos stellen, wobei im Fall, dass die Forderung nach Löschung des Kontos vom Verkäufer gestellt wird, darf das Konto in der Frist bis zu 14 Tagen gelöscht werden.

                10.         Der Verkäufer ist berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto und zu den unentgeltlichen Diensteistungen zu sperren, wenn der Kunde zum Schaden des Verkäufers und der anderen Kunden handelt, wenn er die geltenden Rechtsvorschriften und Geschäftsordnungsbestimmungen verletzt und auch dann, wenn die Sperrung des Kontos und der unentgeltlichen Dienstleistungen aus Sicherheitsgründen begründet ist. Dies gilt insbesondere für Handlungen, die sich zum Ziel setzten, die Sicherheitsvorkehrungen des Internetladens zu brechen und Zeichen von Hackertätigkeit tragen. Die Sperrung dauert für den Zeitraum, der zur Prüfung der Ursache der Kontosperrung erforderlich ist. Der Verkäufer benachrichtigt den Kunden über die Kontosperrung auf elektronischem Weg zur im Registrierungsformular angegebenen Adresse.

 

§ 11 Schutz der personenbezogenen Daten

                1.            Regeln für den Schutz der personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzbestimmungen enthalten.

 

§ 12 Kündigung des Vertrags (gilt nicht für Kaufverträge)

                1.            Sowohl der Kunde als auch der Verkäufer können den Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Dienstleistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen und dessen, dass die vor Kündigung des o.g. Vertrags erworbenen Rechte der anderen Partei bestehen bleiben.

                2.            Der Kunde, der sich registriert hat, löst den Vertrag über die elektronische Erbringung der Dienstleistungen durch Beantragung der Beseitigung des Kundenkontos beim Verkäufer mittels einer beliebigen Fernmeldeeinrichtung auf, die die Kenntnisnahme der Willenserklärung des Kunden durch den Verkäufer ermöglicht.

                3.            Der Verkäufer kündigt den Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Dienstleistungen, indem er dem Kunden eine entsprechende Willenserklärung an die von ihm bei Nutzung dieser Dienstleistung angegebene E-Mail-Adresse sendet.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

                1.            Der Verkäufer haftet für Nichterfüllung oder nichtordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags, wobei bei Verträgen mit gewerblichen Kunden haftet der Verkäufer nur für vorsätzlich verursachte Schäden und seine Haftung ist nur auf den tatsächlich entstandenen Schaden des gewerblichen Kunden begrenzt.

                2.            Der Inhalt dieser Geschäftsbedingungen kann vervielfältigt werden, indem diese ausgedruckt, auf einem Datenträger gespeichert oder von der Webseite des Online-Shops heruntergeladen werden.

                3.            Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Kaufvertrag werden sich beide Parteien bemühen, die Angelegenheiten gütlich beizulegen. Maßgeblich für alle im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen entstandenen Streitigkeiten ist das polnische Recht.

                4.            Der Verkäufer informiert den Kunden, der ein Verbraucher ist, über die Möglichkeit, die außergerichtliche Methoden zur Untersuchung der Beanstandungen und zur Geltendmachung der Ansprüche auszunutzen. Die Zugangsprinzipien zu diesen Verfahren sind in den Niederlassungen oder auf Internetseiten der Subjekte erhältlich, die zur außergerichtlichen Schlichtung von Streitfällen berechtigt sind. Es können insbesondere die Beauftragten für Verbraucherrechte und die Woiwodschaftlichen Aufsichtsbehörden der Handelsinspektion sein, deren Verzeichnis auf der Internetseite des Amtes für Konkurrenz- und Verbraucherschutz unter der Adresse http://www.uokik.gov.pl/spory_konsumenckie.php zu finden ist.

Der Verkäufer informiert, dass unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Plattform des Onlinesystems zur Streitbeilegung zwischen den Verbrauchern und Unternehmern auf dem EU-Level (OS-Plattform) zugänglich ist.

                5.            Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingung jederzeit ändern zu können. Alle Bestellungen, die der Verkäufer vor dem Inkrafttreten der neuen Geschäftsbedingung zur Abwicklung angenommen hat, werden auf Grundlage der Geschäftsbedingungen durchgeführt, die am Tage der Aufgabe der Bestellung durch den Kunden gültig waren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen tritt innerhalb von 7 Tagen nach deren Veröffentlichung auf der Webseite des Online-Shops in Kraft. Der Verkäufer teilt dem Kunden 7 Tage vor dem Inkrafttreten der neuen Geschäftsbedingungen die Änderungen mit, indem er ihm auf elektronischem Wege eine E-Mail mit dem Link zum Text der geänderten Geschäftsbedingungen zustellt. Sollte der Kunde die neuen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren, dann ist er verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren. Für diesen Fall gelten die entsprechenden Bestimmungen von §10 der Geschäftsbedingungen.

                6.            Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01.01.2023 in Kraft.

 

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